Stopp der Kriminalisierung von Bildungsprotesten

++Stellungnahme der Studierenden der KHSB zu den jüngsten Ereignissen in Frankfurt (Main)++

Stopp der Kriminalisierung von Bildungsprotesten

Wir verurteilen das Vorgehen der Polizei in Frankfurt aufs Schärfste. Die damit erzeugte Kriminalisierung der Protestbewegung ist ein Zeichen dafür, dass die Politik langsam aber sicher einen neuen repressiven Kurs einschlägt. Dabei bleibt die Situation auf den ersten Blick paradox: Auf der einen Seite warme Worte des Verständnisses à la Schavan auf der anderen Seite der Polizeiknüppel.

Frankfurt zeigt: Was anfangs als der obligatorische alljährliche Studierendenprotest belächelt wurde, wird nun zunehmend kriminalisiert und der Versuch, einen emanzipatorischen Dialog zu führen, brutal unterdrückt. Die Botschaft ist klar: „Die Studierenden hatten ihren Spaß, nun ist aber gut, immerhin haben wir hier das Hausrecht“. Für die Hochschulleitung in Frankfurt ist die Behauptung ihres Hausrechts wichtiger als ein demokratisches Klima an der Universität. Ein Umstand der durchaus in Kontinuität zum ökonomischen Verwertungsdenken des Bologna-Prozesses steht.

Die Forderungen und Diskurse der Frankfurter Studierenden haben zum Gelingen des Bildungsstreiks beigetragen und unterscheiden sich nicht von den übrigen Protesten in der Bundesrepublik. Umso skandalöser ist es, dass ihre richtigen Anliegen zwischen den Sensationsnachrichten keinen Platz mehr finden – stattdessen stehen Sachbeschädigungen durch Einzelne im Vordergrund und werden fälschlich allen Aktivisten angelastet. Die beteiligten Medien tragen somit zur Kriminalisierung der Studierendenbewegung bei und würgen eine Auseinandersetzung mit ihren Forderungen in der Bevölkerung ab.

In diesem Sinne solidarisieren sich die Studierenden der Katholischen Hochschule für Sozialwesen mit allen anderen Protestierenden, die von gewaltsamen Repressionen betroffen sind. Die juristische Verfolgung und Drangsalierung der Frankfurter Studierenden und Dozierenden muss aufhören, genauso wie die Kriminalisierung der Bewegung in einzelnen Medien. Das Projekt, eine emanzipatorische und demokratische Bildung zu schaffen, kann und darf nicht scheitern. Die geschaffenen Freiräume, die es zur Verwirklichung braucht, müssen weiterhin verteidigt und auf lange Sicht institutionalisiert werden.

Eine andere Welt ist möglich!