Stellungnahme der Landesastenkonferenz zur Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes

Stellungnahme der Landesastenkonferenz zur Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes an die
Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung

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Vorbemerkung: Die Landesastenkonferenz ist eine Versammlung der Asten (Der Allgemeine Studierendenausschuss – AstA / ASten)
der Berliner Hochschulen und Universitäten. Der AstA stellt dabei die Exekutive des Studierendenparlamentes dar (STUPA).
Die detaillierte Stellungnahmen, der Gesetzesentwurf sowie das Anschreiben sind auch in übersichtlicher PDF Form erhältlich:

LAK Anschreiben zur Stellungnahme BerlHG

Stellungnahme der LAK zur geplanten Novellierung des BerlHG

Synopse (Vergleich des Gesetzentwurfes mit der Originalfassung)

Synopse zur Novellierung des BerlHG
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Sehr geehrte Damen und Herren,

Als Vertretung der verfassten Studierendenschaft Berlins nimmt die Landesastenkonferenz hiermit
die Möglichkeit wahr, zum vorliegenden Referentenentwurf des Berliner Hochschulgesetzes Stellung zu nehmen.

Wir begrüßen die Intention einiger Paragraphen des Vorschlags der Novelle die Autonomie der
Hochschulen zu stärken.
Im Sinne der Wissenschaftsfreiheit empfinden wir dies als den richtigen Ansatz, geben jedoch zu
bedenken, dass die praktische Umsetzung an einigen Stellen zu Lasten der Studierenden gehen könnte.
Hier möchten wir sowohl die Regelung zum Teilzeitstudium, als auch den Hochschulzugang für
beruflich qualifizierte hervorheben. Das lebenslange Lernen zu stärken und individuelle
Lebensläufe zu ermöglichen wird hiermit intendiert, allerdings sehen wir durch eine Änderung des
Gesetzes in diesem Sinne noch keine Änderung des Studienalltags auf uns zu kommen.
Hier könnten restriktivere Regelungen bessere Veränderungsprozesse erwirken.

Leider zeigt der Entwurf auch, dass trotz massiver Proteste in den letzten Jahren, die Probleme der
Studierenden an einigen Stellen immer noch nicht beachtet wurden. Insbesondere vermissen wir
den Mut, den Demokratisierungsprozess der Hochschulen voranzutreiben, obwohl dies im
Koalitionsvertrag verabredet wurde. Auch die Beeinträchtigung des Studienalltags durch die
Verschärfung der Zwangsberatung steht im absoluten Gegensatz zu den Forderungen der
Bildungsproteste.

Wir wünschen uns einen über diese Stellungnahme hinausgehenden Dialog, der die Möglichkeit
bietet Kompromisse zu erarbeiten und die gegenseitigen Intentionen besser zu verstehen. Wir haben
versucht die aus unserer derzeitigen Sicht elementarsten Punkte herauszuheben und erhoffen, dass
eine weitergehende Dialogbereitschaft seitens der Senatsverwaltung besteht.

Die Landesastenkonferenz Berlin.

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Nützliche Informationen zu diesem Thema findet ihr auch hier:

FU Watch Artikel

Stellungnahme der Gewerkschaften:

Stellungnahme GEW

verdi BerlHG Vorbemerkung

Ver.di BerlHG Stellungnahme

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