Beiträge von Steffi

Stopp der Kriminalisierung von Bildungsprotesten

++Stellungnahme der Studierenden der KHSB zu den jüngsten Ereignissen in Frankfurt (Main)++

Stopp der Kriminalisierung von Bildungsprotesten

Wir verurteilen das Vorgehen der Polizei in Frankfurt aufs Schärfste. Die damit erzeugte Kriminalisierung der Protestbewegung ist ein Zeichen dafür, dass die Politik langsam aber sicher einen neuen repressiven Kurs einschlägt. Dabei bleibt die Situation auf den ersten Blick paradox: Auf der einen Seite warme Worte des Verständnisses à la Schavan auf der anderen Seite der Polizeiknüppel.

Frankfurt zeigt: Was anfangs als der obligatorische alljährliche Studierendenprotest belächelt wurde, wird nun zunehmend kriminalisiert und der Versuch, einen emanzipatorischen Dialog zu führen, brutal unterdrückt. Die Botschaft ist klar: „Die Studierenden hatten ihren Spaß, nun ist aber gut, immerhin haben wir hier das Hausrecht“. Für die Hochschulleitung in Frankfurt ist die Behauptung ihres Hausrechts wichtiger als ein demokratisches Klima an der Universität. Ein Umstand der durchaus in Kontinuität zum ökonomischen Verwertungsdenken des Bologna-Prozesses steht.

Die Forderungen und Diskurse der Frankfurter Studierenden haben zum Gelingen des Bildungsstreiks beigetragen und unterscheiden sich nicht von den übrigen Protesten in der Bundesrepublik. Umso skandalöser ist es, dass ihre richtigen Anliegen zwischen den Sensationsnachrichten keinen Platz mehr finden – stattdessen stehen Sachbeschädigungen durch Einzelne im Vordergrund und werden fälschlich allen Aktivisten angelastet. Die beteiligten Medien tragen somit zur Kriminalisierung der Studierendenbewegung bei und würgen eine Auseinandersetzung mit ihren Forderungen in der Bevölkerung ab.

In diesem Sinne solidarisieren sich die Studierenden der Katholischen Hochschule für Sozialwesen mit allen anderen Protestierenden, die von gewaltsamen Repressionen betroffen sind. Die juristische Verfolgung und Drangsalierung der Frankfurter Studierenden und Dozierenden muss aufhören, genauso wie die Kriminalisierung der Bewegung in einzelnen Medien. Das Projekt, eine emanzipatorische und demokratische Bildung zu schaffen, kann und darf nicht scheitern. Die geschaffenen Freiräume, die es zur Verwirklichung braucht, müssen weiterhin verteidigt und auf lange Sicht institutionalisiert werden.

Eine andere Welt ist möglich!

Plenum 03.12 11.30 Uhr

Protokoll Plenum 11.30 Uhr

TOP`s:

1. Bericht über Zöllner Treffen:
2. Studentenwerk
3. Soli Kasse
4. 03.12.09 17.00 Uhr H109 Brief an Kuratorium
5. Vorwort schreiben
6. Vorbereitung der AS Sitzung am 09.12.09
7. Dauerhafter (Frei)Raum -> wo, was, wie?
8. weitere Forderungen
9. Sonstiges

1. Bericht über Zöllner Treffen:
Senatsverwaltung 30 VertreterInnen unterschiedlicher Hochschulen und der Bildungsini.
Gespräch lief etwas unkoordiniert, Studierende bildeten keine Einheit. Privatisierung der Bildung, Finanzierung der Bildung. Hochschulverträge waren Thema. Es wurden 3 Folge Termine vereinbart.
Gedanke:
Studierende müssen Lobbyarbeit leisten um Interessenvertreter für sich zu gewinnen.

16.12 Podiumsdiskussion im Audimax HU
17.12.09 2. Gespräch in der Senatsverwaltung
Wer möchte zu den Gesprächen mit Zöllner am 17.12.09, Steffi sollte mitgehen da sie schon in der Materie steckt. Isabella würde sich auch bereiterklären (Parität wäre super).

Gespräch für Januar mit Rektoren der Berliner Hochschulen und Unis, 6 Studenten werden eingeladen.

2. Studentenwerk:
03.12.09 Abfahrt 13.00 Uhr, Treffen des Studentenwerks
Top`s: Kurzer Abriss über die Entwicklung
Studentische Beteiligung

3. Solikasse:
Bitte packt was in die Kasse damit Raphael seine Kosten für die Fahrt nach München wieder bekommt. Eine Kollekte geht um. 

4. Brief ans Bistum:
Brief ans Bistum wird heute geschrieben um 17.00 Uhr im H109, es werden noch Leute gesucht die mitformulieren.

5. Vorwort Forderungskatalog
1. Treffen nach dem Plenum
Markus, Steffi, Franzi F
Erweiterungsvorschlag zu TOP 5-
Vorschlag AG Positionspapier gründen:
Idee: Ein Positionspapier ausarbeiten, um von den Bundesweiten Forderungen den Bezug zur Sozialwissenschaften zu schaffen. Ergebnisse sollten im Rahmen einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Erste Interessenten: Henni, Julian, Thomas, Raphael
Treffpunkt: Steht noch nicht fest evt. Tägl. 13.30 Uhr H109.

6. Vorbereitung der AS Sitzung am 9.12.09, 14.00 Uhr:
Wie soll die Formulierung des Antrags aussehen?
Wir möchten, dass der Forderungskatalog in den einzelnen Kommissionen bearbeitet wird?
Fristsetzung für die Bearbeitungen, wenn ja wie lange? Was für Druckmittel haben wir?
Gehen wir den satzungskonformen Weg in den Gremien?

AG Strategie AS trifft sich heute 13.30 Uhr um weiteres Vorgehen zu besprechen. Gespräche mit Dozierenden müssen stattfinden.

7. Dauerhafter (Frei)Raum -> wo, was, wie?
Wie gehen wir vor?
Wir brauchen einen festen Raum der Dauerhaft die Möglichkeiten eröffnet, inhaltlich zu Arbeiten?
- Unabhängig von dem schon lange angefragten Gremienraum
- Wird bis zur AS-Sitzung ausformuliert
8. weitere Forderungen
Es gibt ein Dokument, welches Aufschluss gibt über die noch zu bearbeiteten Forderungen.
Ansprechpartner: Henni, Thomas, Sinya

9. Sonstiges:

Frankfurt a.M. Räumung, großer Polizei Einsatz, Solischreiben ist raus.
Hr. Penta bietet Veranstaltungen am 09.12.09 vor der AS-Sitzung im Cafe` K
mit Florian wegen Termin Dienstag Dopplung von Vorträgen reden
kraftvolle und Spontandemo Karlshorst nach VV ca. 70 Leute(siehe Pressemitteilung)

Fertige Forderung!

Ganz frisch für Euch direkt aus dem Plenum die Forderungen: HIER!

Morgen stehen diese dann zur Abstimmung bei der Vollversammlung um 13.45 Uhr im H109…Kommt Alle!

Berlinweites Vernetzungstreffen an der TU

Am Freitag hat ein berlinweites Vernetzungstreffen an der TU (Zwille) stattgefunden (Steffi/Sinja/Robbi). Ziel der Vernetzungstreffen ist es v.a. die Interessen und Forderungen der einzelnen Hochschulen (und auch die der Schüler) aufeinander abzustimmen um auf höheren Ebenen agieren zu können.

Das Treffen am Freitag gab die Möglichkeit von einzelnen Vertretern zu hören wie die aktuelle Lage an den besetzten und nicht besetzten Hochschulen ist und welche Aktionen für die kommende Zeit geplant sind.
Ein Punkt war auch wie mit der Einladung von Zöllner umgegangen wird. Zöllner hat einzelne Vertreter der KLS einiger Unis am Mittwoch den 2.12 um 15.30 zu einem Gesprächz geladen. Die KHSB wurde nicht eingeladen.
Um das weitere einheitliche Vorgehen in bezug auf Zöllner intensiver zu besprechen haben sich einzelne Vertreter (KHSB Steffi/Isabella/Sinja) am Samstag erneut getroffen.
Hier wurde entschieden das das Gespräch stattfinden soll, allerdings zu unseren Bedingungen und das auch nicht geladene Leute mitkommen können (wer also Interese hat soll sich wegen mehr Infos bei mir melden).
Es wurde eine allgemeine Verfahrensweise besprochen und wie in Zukunft der Dialog zwischen Senat und den Studierenden/ Schülern stattfinden soll. Es wird eine sofortige Einbindung in alle relevanten Bereiche die Schulen/Hochschulen bettreffend gefordert.
Aktuell die Absegnung der Berliner Hochschulverträge. Es wird gefordert diese noch nicht vom Abgeordnetenhaus abstimmen zu lassen, bevor eine Überarbeitung unter Einbeziehung von Studierenden der einzelnen HS im Wissenschaftlichen Ausschuss stattgefunden hat.

Um den Ablauf/die Inhalte noch genauer zu besprechen findet am Sonntag um 15 Uhr erneut ein Treffen in der TU Zwille statt(Steffi).

Vernetzungstreffen mit Beuth und ASH

Am Dienstag 01.12.09 um 15.30 wird ein Vernetzungstreffen mit der Beuth und der ASH bei uns im Hörsaal stattfinden.
Ich bitte vor allem Leute der AG Forderungen (auch alle anderen Interessierten) zu diesem Treffen zahlreich zu erscheinen. Das Abgleichen von Forderungen ist ein wichtiger Prozess um auf Länder/Bundesebene agieren zu können.
Wir freuen uns auf ein konstruktives Treffen